Am 5. Juni wurde der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Ablehnung der Revision des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) München im sogenannten „Münchner Kommunistenprozess“ zugestellt und das Urteil für rechtskräftig erklärt. Das OLG München hatte 2020 Haftstrafen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten und sechs Jahren und sechs Monaten verhängt.
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Das Internationalistische Bündnis stand in diesem Prozess stets auf und an der Seite der Angeklagten. Wir erklären uns weiterhin uneingeschränkt solidarisch mit den verurteilten Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen. Ihr Kampf für eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung ist ein gerechter Kampf. Sie haben weder eine Straftat in Deutschland begangen, noch wurde oder wird ihnen der Vorwurf gemacht. Viele der Verurteilten haben nach der jahrelangen Untersuchungshaft und dem Gerichtsprozess Arbeit gefunden und aufgenommen. Sie waren endlich wieder zurück im Kreis ihrer Familien und Freunde; jetzt sollen sie bis zu einem Jahr und acht Monaten wieder ins Gefängnis. Wir fordern, dass die Angeklagten nicht für die restliche Zeit in Haft genommen werden, sondern frei bleiben.
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Wir verurteilen den Beschluss des BGH und verlangen die Aufhebung des Urteils des OLG München. Der deutsche Staat bleibt damit weiter ein Helfer des faschistischen Erdogan-Regimes in der Türkei, in dessen Auftrag er Revolutionäre und Oppositionelle aus der Türkei und Kurdistan verfolgt. Das Urteil ist durch und durch antikommunistisch. Es wird den Angeklagten nicht weniger und auch nicht mehr als ihre kommunistische Gesinnung vorgeworfen. Weder ist das strafbar, noch verwerflich. Die Kriminalisierung von Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland ist Teil der Verschärfung der Repression im Zuge der fortgesetzten Rechtsentwicklung, die sich im Rahmen der Weltkriegsvorbereitungen zunehmend verschärft. Andere Beispiele sind die Kriminalisierung von Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten wie der „Letzten Generation“ und Antifaschistinnen und Antifaschisten wie der Gruppe um Lena E. in Leipzig. Die bürgerliche Regierung ist sowohl unfähig, als auch unwillens, die vielen Krisen zu lösen, die der Kapitalismus verursacht. Umso mehr fürchtet sie die unter den Massen breiter werdende Diskussion über eine gesellschaftliche Alternative. Diese Diskussion soll unterdrückt werden.
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Wir fordern unsere Unterstützerinnen und Unterstützer und unsere Trägerorganisationen auf, die zu unrecht Verurteilten ebenfalls zu unterstützen: Beteiligt Euch an den angekündigten Protesten und zeigt den Angeklagten jede Euch mögliche Solidarität!
Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance – Hoch die internationale Solidarität!
gez.
Ulja Serway Fritz Ullmann
geschäftsführender Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe