Sofortiger Stopp der Angriffe des türkischen Militärs auf Sengal und Rojava und den kurdischen Befreiungskampf!
Der Bündnisrat verurteilt die Angriffe des türkischen Militärs auf das Flüchtlingscamp Mexmur, das ezidische Siedlungsgebiet Sengal und auf Gebiete in Rojava. Diese konkreten Angriffe stehen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch von Kräften des faschistischen IS auf das Gefängnis Heseke, um IS-Kämpfer zu befreien.
Unsere Trägerorganisation ADHF berichtet: Infolge der Inhaftierung von 20 bis zu 30 Jahren erkranken politische Gefangenen, deren medizinische Behandlung verhindert wird, notwendige Medikamente werden nicht verabreicht. Trotz ärztlicher Berichte, dass ein kranker Gefangener keine Zeit im Gefängnis verbüßen kann, sondern freigelassen werden sollte, wird die Freilassung durch die forensische Gesundheitsbehörde (ATK), die auf Anweisung der Regierung handelt, verhindert. Es kam schon zu mehreren Todesfällen.
Wir verurteilen, dass die deutsche Bundesregierung militärische Angriffe und Menschenrechtsverletzungen und Körperverletzungen gegenüber politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen zusieht und eng mit der faschistischen Erdogan-Regierung zusammenarbeitet und kurdische und türkische Freiheitskämpfer in Deutschland mit Repressionen überzieht. Das ist Bestandteil einer Rechtsentwicklung in Deutschland, gegen die das Internationalistische Bündnis kämpft und Kräfte zusammenschließt. Dazu gehören andauernde Repressionen und Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland, wie das aktuelle Verbot des Mesopotamien Verlags und der Multimedia GmbH MIR.
- Keine militärischen Angriffe des Erdogan-Regimes auf Kurdistan und internationale Ächtung dieser!
- Stopp dem Terror der türkischen Regierung gegenüber der kurdischen Bevölkerung, gegenüber den Eziden, gegen Flüchtlingslager und Krankenhäuser!
- Schluss mit der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime!
- Für einen gemeinsamen Kampf gegen die Rechtsentwicklung! Gib Antikommunismus keine Chance!
- Hoch die internationale Solidarität!
- Revolution ist kein Verbrechen!
- Arbeiten wir gemeinsam im Kampf gegen reaktionäre Entwicklungen und Rechtsentwicklungen!
Einstimmig beschlossen auf dem Treffen des Bündnisrates am 6. Februar 2022