Insbesondere an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine wächst derzeit die Kriegsgefahr brisant. Russland hat dort 100.000 Soldaten stationiert. Die ukrainische Armee wiederum wird aufgerüstet durch Waffenlieferungen des imperialistischen NATO-Bündnisses – vor allem durch die USA als weltweiter Hauptkriegstreiber. Aber auch deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine werden von Teilen der Bundesregierung ins Gespräch gebracht. NATO-Truppen sind bis an die russische Westgrenze vorgerückt. Die Gefahr eines direkten Aufeinanderprallens konkurrierender imperialistischer Regierungen und Lager beschwört auch die Gefahr eines dritten Weltkriegs herauf.
Die undemokratischen Verhältnisse und die Armut, unter denen die Massen in der Ukraine leben müssen, haben die Bundesregierung und ihre NATO-Verbündeten bisher wenig interessiert: im Gegenteil glorifizieren sie den von ihnen unterstützten und teilweise von Faschisten getragenen Staatsstreich von 2014 als „demokratische Revolution“!
Die psychologische Kriegsvorbereitung ist auf allen Seiten im vollen Gange und soll die Menschen auf die jeweils eigene Seite ziehen. Dabei ist die Ukraine nur der aktuelle Brennpunkt in den wachsenden Spannungen zwischen den imperialistischen Allianzen, in deren Kern die USA und die EU auf der einen, Russland und China auf der anderen Seite stehen.
Alle friedliebenden Menschen, wir Arbeiter, Jugendlichen und Frauen, dürfen dieser Logik nicht aufsitzen. Es gibt keine guten Kriegstreiber.
Wir sagen deshalb:
• gegen jede imperialistische Aggression!
• keine deutschen Truppen im Ausland!
• keine Verpflichtung bei der Bundeswehr!
• Bundeswehr raus aus Schule und Ausbildung!
• aktiv für den Weltfrieden! Hoch die internationale Solidarität!
Bundesweite Montagsdemo und Internationalistisches Bündnis rufen auf, gemeinsam gegen die psychologische und militärische Kriegsvorbereitung zu protestieren.
Dafür eignen sich insbesondere die Montagsdemos unter dem Motto „Montag ist Tag des Widerstands!“, die in über 70 Städten zumeist am 7. oder 14. Februar stattfinden. Mobilisiert dazu in Betrieben, Wohngebieten, Schulen. Im Fall einer akuten Verschärfung der Lage werden wir schon vorher gemeinsam auf die Straße gehen.
www.bundesweite-montagsdemo.de | www.inter-buendnis.de
i.A.
Fritz Ullmann
für die zKOG des InterBündnis und die KOG der Bundesweiten Montagsdemo