Es war die rassistische Hetze gegen die Aufnahme Asylsuchender und gegen Menschen islamischen Glaubens, die vor 30 Jahren die geistige Grundlage für den Mordanschlag in Solingen lieferte, dem 5 unschuldige Menschen zum Opfer fielen. Und heute sind Anschläge auf Migrantinnen und Migranten in Deutschland wieder an der Tagesordnung.
Ein würdiges Gedenken an sie kann deswegen nicht von dem Protest gegen den Rassismus und Faschismus getrennt werden. Es darf nicht blind sein gegenüber der Hetze, die heute wieder in Deutschland von Massenmedien und Teilen der bürgerlichen Politik entfacht wird. Mit der AfD ist erstmals nach dem 2. Weltkrieg eine Wegbereiterin des Faschismus in Bundestag und Landtagen vertreten. Opfer der mit der Rechtsentwicklung verschärften Polizei- und Versammlungsgesetze sind nicht zuletzt Migrantinnen und Migranten. Unser Protest richtet sich daher auch gegen die Vertreter des Staats, die an diesem Tag nach Solingen kommen und sich scheinheilig an die Seite der Opfer stellen, während sie eine reaktionäre Asylpolitik betreiben und im Sinne Seehofers noch verschärfen wollen, die jetzt schon Tausende Menschenleben an den EU-Außengrenzen fordert und rassistische Gewalt in Deutschland rechtfertigt.
Gleichzeitig kann ein solcher Protest nicht auf einer antikommunistischen Grundlage erfolgen, die demokratische und revolutionäre Parteien von der Teilnahme ausschließt Eine Lehre aus dem Kampf gegen den Hitler-Faschismus ist, dass der Faschismus nur gemeinsam aufgehalten werden kann. Es muss also auch gesagt werden dürfen, dass der Faschismus seinen Ursprung im Kapitalismus hat; wer gegen den Faschismus kämpft, muss auch gegen den Imperialismus kämpfen. Bei und sind politische Fahnen erwünscht. Bei uns wird jeder am offenen Mikrofon auf antifaschistischer Grundlage sprechen können.