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Nachdem der "Verfassungsschutz" mit Gabi Fechtner nach der dritten führenden MLPD-Vertreterin europaweit verdeckt fahnden ließ, erklärt der Bündnisrat seine Solidarität mit den antikommunistisch Kriminalisierten und der Partei.

Insbesondere an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine wächst derzeit die Kriegsgefahr brisant. Russland hat dort 100.000 Soldaten stationiert. Die ukrainische Armee wiederum wird aufgerüstet durch Waffenlieferungen des imperialistischen NATO-Bündnisses – vor allem durch die USA als weltweiter Hauptkriegstreiber.

Von einem Totalversagen des Corona-Managements muss man angesichts der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Priorisierung der PCR-Tests sprechen. Weil die Testkapazitäten durch die explodierenden Infektionszahlen nicht mehr ausreichen, sollen nur noch Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und Personen mit dem Risiko eines schweren Verlaufs eine PCR-Testung bekommen.

Seit mehreren Wochen finden auch in Essen sogenannte „Querdenker-Spaziergänge“ statt. Sie sind kein Ergebnis spontaner Proteste und Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik, auch wenn viele ihrer Teilnehmer dies meinen. Vielmehr versucht die rechte und faschistische Bewegung in Deutschland damit, in der Bevölkerung Fuss zu fassen.